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21.03.2016

Nein heißt nein! Die Sexualrechtsreform u ihre praktische Durchführung

Aktuelle Reformbestrebungen im Sexualstrafrecht 2016

Wir haben in den vergangenen Strafrechtsreformen schon einiges in Deutschland verbesssert erhalten, aber ein großer Knackpunkt blieb: Stets mußte das Opfer sich gegen die Übergriffe idR physisch, also körperlich, gewehrt haben und „Gewalt mußte zur Überwindung von Widerstand“ eingesetzt werden (typische Fallkonstellation des § 177 StGB). Nunmehr soll künftig auch derjenige ohne konkreten Widerstand des Opfers bestraft werden, der nicht einvernehmlichen Sex mit einer Frau oder Mann hat. Dies soll den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung garantieren, heißt es. So begrüßenswert dieser Entwurf ist, so wird er neue Rechtsprobleme aufwerfen, die Justiz und Polizei nicht unerheblich belasten werden. Kann/konnte der Täter erkennen, dass das Opfer nicht wollte, was geschieht mit Rachemomenten vermeintlicher Opfer, wie sollen Beweise gefunden werden bzw. Handlungen bewertet werden? So sehr wir für den absoluten Schutz der Bereiche der Selbstverantwortlichkeit und – Bestimmtheit bei Sexualität sind, so sehr wir im Grunde auch diese Veränderung der gesetzlichen Grundlage uns wünschen, so sehr dürfen wir aber dessen Missbrauch nicht aus den Augen lassen, auch nicht aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten heraus. Verurteilungen dürfen also auch weiterhin nicht nur aufgrund unbelegter Aussagen erfolgen, es muß der Grundsatz „in dubio pro reo“, im Zweifel für den Angeklagten weiter gelten. Wir wollen die betroffenen Opfer dabei weiterhin unterstützen, hiermit nicht abschrecken, bzw. von Anzeigen abraten. Sinnvoll aber ist sicherlich in vielen Fällen ein vorheriges Gespräch mit einem Anwalt, gerade auch in den Fällen der häuslichen Gewalt mit Vergewaltigungen. Dies wird umso mehr erleichtert, als es nunmehr die anonymisierte Spurensicherstellung nach Sexualdelikten gibt (in der Wetterau zB durch das Hochwaldkrankenhaus in Bad Nauheim). Jedes Opfer kann, ohne zuerst zur Polizei zu gehen, Spuren ohne der Möglichkeit der Rückverfolgung zu ihm asservieren und dokumentieren lassen, also dadurch sich Bedenkzeit ermöglichen, ob es eine Anzeige erstatten will oder nicht. Eine gute Sache, jedenfalls in den Fällen, wo keine anderen Tatortspuren durch zeitliche Verzögerung verschwinden bzw. undokumentierbar werden.

Nun, im Sommer 2016, hat der Bundestag die Reform gebilligt, es fehlt noch die Ratifizierung des Bundesrats im Herbst 2016. Die wesentlichen Punkte sind:

- Eine Vergewaltigung liegt bereits dann vor, wenn das Opfer seinen entgegenstehenden Willen verbal zum Ausdruck bringt, also nicht sich nur körperlich wehren muß.

- Eine Vergewaltigung liegt auch dann vor, wenn sich das Opfer aus Angst vor einem " künftigen Übel ", etwa aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht wehrt.

- erzwungener sexueller Kontakt ist auch dann Vergewaltigung, wenn das Opfer sich nicht wehrt, weil es überrascht oder überrumpelt wird.

-Angrapschen, Anfassen, wie in der Sylvesternacht ist zukünftig eine sexuelle Belästigung und wird strafrechtlich geahndet.

- geschieht das Angrapschen aus einer Gruppe heraus, so ist jedes Mitglied dieser Gruppe mit straffällig, gleich ob eigener Tathandlungsbeitrag oder nicht.

Diese Reform meint es gut, wird aber in der Realität erhebliche Probleme der Beweisbarkeit mit sich bringen. Wie soll teilweise der Täter erahnen, was im Kopf des Opfers vor sich geht, wie soll dieses beweisen, dass es seinen entgegenstehenden Willen klar zum Ausdruck gebracht hat, es werden Fragen über Fragen entstehen, die wir Praktiker dann irgendwie zu lösen haben, ohne dabei die Rechte und auch die Würde des Opfers außer Acht zu lassen, aber gleichzeitig ein faires und juristisch einwandfreies Ergebnis zu erzielen. Bei dem Begrapschen aus einer Gruppe heraus treten zusätzlich verfassungsrechtliche Probleme hinzu: wie soll ein Mensch, der nur zufällig und ohne Tatvorsatz einer Gruppe zugehörig ist, vielleicht noch nicht einmal etwas vom Grapschen mitbekommt, juristisch sauber verurteilt werden?

Die Reform jedenfalls wird dazu führen, dass Opfer von Sexualstraftaten noch mehr anwaltlichen Rat benötigen werden, um die juristischen neuen Klippen umschiffen zu können.


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