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26.04.2012

Zahlungen eines Ehegatten auf gemeinsames Oder-Konto können der Schenkungssteuer unterliegen

BFH, Urteil vom 18.04.2012, Az. II R 33/10

Bei der Zahlung eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto kann es sich nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes um eine schenkungssteuerlich relevante Zuwendung der Hälfte des eingezahlten Betrages an den anderen Ehegatten handeln.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der andere Ehegatte frei über den hälftigen Teil der Einzahlung verfügen kann. Maßgeblich hierfür sind die zwischen den Eheleuten diesbezüglich getroffenen Abreden. Die Beweislast für die Schenkung trifft die Finanzbehörde. Eine einmalige Verwendung eines Teils des eingezahlten Betrages zum Erwerb eigenen Vermögens durch den nicht einzahlenden Ehegatten genügt allerdings noch nicht, um eine Vermutung für eine unentgeltliche Zuwendung des hälftigen eingezahlten Betrages zu begründen, sondern deutet eher daraufhin, dass sich die Zuwendung auf den verwendeten Betrag beschränkt.


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