• Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz | Wissen
  • Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz | Wissen
  • Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz | Wissen
  • Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz | Wissen
26.04.2012

Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner

VGH Mannheim, Urteil v. 03.04.2012, Az. 4 S 1773/09

Nach dem Urteil des VGH Mannheim hat auch derjenige Anspruch auf Zahlung der Hinterbliebenenversorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz, der mit dem Verstorbenen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat.

Der Beklagte brachte in vorliegendem Verfahren vor, die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes über die Hinterbliebenenversorgung gälten allein für die Ehe, nicht aber für die eingetragene Lebenspartnerschaft. Nach richtiger Auffassung des VGH Mannheim würde in der Nichtanwendung der Vorschriften auf die eingetragene Lebenspartnerschaft jedoch ein Verstoß gegen die EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG liegen. Sowohl Lebens- als auch Ehepartner befinden sich zumindest seit der Gesetzesänderung im Lebenspartnerschaftsrecht ab dem 01.01.2005 in einer vergleichbaren Lage, da seit der Novelle keine relevanten Unterschiede im Bereich der Beistands- und Unterhaltspflichten mehr bestehen. Eine Verwehrung der Hinterbliebenenversorgung für den eingetragenen Lebenspartner würde damit eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung darstellen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Goethestraße 2
61231 Bad Nauheim
  • In dringenden Fällen und Konfliktlagen, die ein sofortiges Handeln notwendig machen, sind wir 24h für Sie erreichbar: 01 76 / 70 36 95 18 Innerhalb unserer Geschäftszeiten wählen Sie jedoch bitte: 0 60 32 / 93 74 104

Ihre Daten
Ihr Anliegen
  1. Alle Felder mit einem * werden zur Bearbeitung der Anfrage benötigt! Sind alle ausgefüllt?

  2. Wenn Sie eine Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen oder Fragen bzgl. der Erhebung, Verarbeitung oder Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder erteilte Einwilligungen widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an folgende E-Mail-Adresse: info@kahl-koch-metz.de.

Wir verwenden Cookies, um unsere Website für Sie zu personalisieren und um zu analysieren, wie unser Website-Angebot genutzt wird. Sie geben uns Ihre Einwilligung hierzu, indem Sie mit bestätigen oder indem Sie diese Website weiter verwenden. Weitere Informationen zu unseren Cookie-Richtlinie und unseren Datenschutzbestimmungen