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11.12.2011

Kein Kindergeld für entführte Kinder

FG Kassel, Urteil v. 26.05.2011, Az. 3 K 1724/10

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass einem Elternteil, dessen Kind von dem anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurde, kein Kindergeld für dieses Kind zusteht, wenn die Entführung länger als sechs Monate dauert. 

Von dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in Deutschland ist nur dann trotz der Entführung auszugehen, wenn es innerhalb von sechs Monaten nach der Entführung ins Inland zurückkehrt. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Wertung des § 9 Satz 2 AO. Bei einer darüber hinausgehende Abwesenheitsdauer ist nicht mehr von einem nur vorübergehenden Auslandsaufenthalt auszugehen. Ein Anspruch auf Kindergeld besteht dann wegen des fehlenden inländischen Wohnsitzes des Kindes nicht mehr, es sei denn, es treten besondere Umstände hinzu, deren Vorliegen jedoch in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall verneint wurde.


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