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01.06.2009

"Deal" § 257c StPO verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob die gesetzliche Regelung des „Deals“ in der Strafprozessordnung verfassungswidrig ist.

Seit 2009 regelt die Vorschrift des § 257 c StPO diese Frage.  Der Verfassungsrechtsausschuss und der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltsvereins haben im Rahmen von 3 anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Frage der verfassungsmäßigkeit der Vorschrift jetzt Stellung genommen und proklamieren, dass in den drei Fällen die Absprachen in einer verfassungswidrigen Weise getroffen worden seien. Aus diesem Ergebnis resultieren erhebliche Zweifel, ob die Vorschrift an sich mit der Verfassung vereinbar ist. Insbesondere kollidiert die Vorschrift nach der dort vertretenen Auffassung mit dem Schuldprinzip und der dem Prinzip der materiellen Wahrheit und verstößt damit gegen grundlegende Prinzipien des Strafverfahrensrechts und Verfassungsgarantien.


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